/ Новости сайта / XƏBƏRLƏR / Razzia im Bundestag wegen Lobbyarbeit für Aserbaidschan

Razzia im Bundestag wegen Lobbyarbeit für Aserbaidschan

Razzia im Bundestag wegen Lobbyarbeit für Aserbaidschan


Ermittler haben Büros und die Wohnung einer CDU-Abgeordneten und viele weitere Objekte durchsucht. Sie und ein Ex-Parlamentarier sind der Bestechlichkeit verdächtig.
Karin Strenz: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz © Marcus Brandt/​dpa

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan geht die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz vor. Etwa hundert Beamte durchsuchten das Abgeordnetenbüro der 52-Jährigen im Bundestag, ihre Privatwohnung sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien. Nach Angaben der Ermittler geht es insgesamt um 16 Objekte. Beteiligt waren auch Beamte des Bundeskriminalamts sowie belgischer Behörden. Auch Räume des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner wurden durchsucht, gegen den die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt.  

Vor der Razzia hatte der Bundestag die Immunität von Strenz aufgehoben. Strenz und dem 75 Jahre alten Lintner werde Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last gelegt. Einem dritten Verdächtigen werde Geldwäsche angelastet, hieß es. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ist Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen und daher für solche Fälle zuständig.

Die Vorwürfe haben mit der Arbeit der beiden Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zu tun. Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben, sie soll sich den Angaben zufolge in der PACE durch proaserbaidschanisches Verhalten hervorgetan haben.

Lintner sollte demnach das Geld nach Abzug einer eigenen Vergütung an andere Abgeordnete von PACE weiterleiten. Diese Abgeordneten sollen sich im Gegenzug in den Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert haben. Dabei sprachen sie sich demnach bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan aus, obwohl die Parlamentarische Versammlung sich insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat.

500.000 Euro für Vereine

Lintner steht im Verdacht, die Zahlungsempfänger bestochen und hierfür selbst Geld erhalten zu haben. Es sollen allein über ihn 500.000 Euro an Gesellschaften und Vereine geflossen sein, die zu belgischen und aserbaidschanischen Mitgliedern der PACE gehören.

Dem dritten Beschuldigten werde vorgeworfen, eine eigens dafür gegründete Gesellschaft, seine Rechtsanwaltskanzlei und Bankkonten für die Zahlungen aus Aserbaidschan zur Verfügung gestellt zu haben. Gegen den 45-Jährigen werde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.

Die Ermittlungen sind seit Längerem bekannt. Unabhängige Experten des Europarats hatten schon 2018 Verdacht geschöpft und in ihrem Bericht Lintner und Strenz genannt. In dem Bericht war Lintner als "Schlüssel-Lobbyist" des autoritär regierten Aserbaidschan bezeichnet worden.

Der Bundestag hob zudem die Immunität des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland auf. Seine Wohnung in Potsdam wurde durchsucht, nach Angaben eines Sprechers wegen eines "privaten Steuerfehlers".
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/karin-strenz-cdu-politikerin-bundestag-immunitaet-razzia-aserbaidschan )

tolishstan.com

Поделитесь в социальных сетях

Комментарии 0

Подписка: 1 Код *:

Календарь
«  Январь 2020  »
ПнВтСрЧтПтСбВс
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031
Наш опрос
Оцените мой сайт
1. Отлично
2. Хорошо
3. Плохо
4. Ужасно
5. Неплохо
Всего ответов: 10
Статистика

Онлайн всего: 2
Гостей: 2
Пользователей: 0